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Sonntag Schautag: 11.00 bis 17.00 Uhr
(Ohne Beratung und Verkauf)

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Tel. 04421 - 8641
Fax: 04421 - 86 42

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Verkaufs und Lieferbedingungen:

Die Grundlage aller unserer Geschäftsbeziehungen ist ein hohes Maß an gegenseitigem Vertrauen. Dieses Vertrauen bringen wir allen unseren Kunden und Lieferanten so entgegen, wie wir es auch erwarten würden. Dennoch ist es unerlässlich, Verkaufs- und Lieferbedingungen festzuschreiben um unterschiedlichen Standpunkten und Ansichten eine einheitliche Basis zur Klärung zu geben.

Allgemeines

Diese allgem. Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Warenlieferungen des Verkäufers einschl. Beratungsleistungen, Auskünften usw. auch in laufender und künftiger Geschäftsverbindung. Es gelten für alle Lieferverträge die Vorschriften des HGB für Handelsgeschäfte unter Vollkaufleuten. Abweichende Vereinbarungen haben nur dann Gültigkeit, wenn diese schriftlich von uns bestätigt sind.

0. Beratung und Verkauf erfolgen nach bestem Wissen aufgrund unserer Erfahrung und der Produktinformationen des Herstellers oder Lieferanten. Insbesondere die Berechnung der erforderlichen Warenmengen (m², lfm., Stück, Kg, usw.) müssen vom Kunden oder dessen Architekten vorgegeben werden. Berechnungen von uns oder unserem Verkaufspersonal die ggf. aufgrund mitgebrachter Zeichnungen oder Maßangaben des Kunden erstellt werden, sind unverbindlich. Ein Anspruch kann daraus in keinem Fall hergeleitet werden.

1. Angebote und Preise. Unsere Angebote sind freibleibend, Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Angaben unsererseits, die auf offenbaren oder nachweislichen Irrtum beruhen, verpflichten uns nicht. Proben und Muster gelten als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessungen und Farbe. Die Muster bleiben unser Eigentum.

2. Die Lieferung erfolgt unfrei, wenn nicht ausdrücklich (schriftlich) eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Lieferungen werden teilweise (bei größeren Entfernungen, i.d.R. größer 100 Km) auch bei Fremdunternehmen (Spediteur) von uns in Auftrag gegeben. Die jeweils gültigen Preise für die Anlieferung durch uns selbst sind in unseren Geschäftsräumen ausgehängt. Lieferung und Abholung unter 100.- Euro Warenwert erfolgen ausschließlich gegen Barzahlung. Bei einer Abweichung hiervon gilt ein angemessener Mindermengenzuschlag als vereinbart. Alle Nebenkosten wie Kanal-, Straßen- oder Parkgebühren, Ufer-, Stätte-, Liege-, und Standgelder, Anschluss- und Wiegegebühren, Frachtbriefstempel, Verkehrsabgaben, Steuern und Zölle, Maut- und Gebühren für Überfahrten von Brücken und Fähren usw. gehen zu Lasten des Käufers bzw. Empfängers. Verpackungskosten, Leih- und Abnutzungsgebühren für Verpackungsmaterial (Säcke, Kisten, Paletten, Behälter usw.) gehen ebenso wie die Rücksendung des Verpackungsmaterials zu Lasten des Käufers.

Eine Anlieferung ist auf die Ausladung des genutzten LKW pro Lieferung begrenzt. Lieferung zur Baustelle/Lager bedeutet Anlieferung an einer mit unserem LKW befahrbare Strasse und am Fahrzeug abgeladen, direkt neben unserem Lieferfahrzeug. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Käufers die befahrbare Straße, so haftet dieser für auftretende Schäden. Längere Wartezeiten (>½ Std.) werden dem Käufer in Rechung gestellt.

3. Die genannten Lieferzeiten sind unverbindlich, werden aber nach Möglichkeit eingehalten. Vereinbarte Lieferfristen gelten immer vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Ereignisse höherer Gewalt (wie z. B. auch Arbeitsausfälle) in unserem oder fremden Betrieben von denen wir durch Materialbezug abhängig sind, berechtigen uns - nicht aber den Besteller - vom Vertrag zurückzutreten oder dessen Erfüllung hinauszuschieben. Schadensersatzansprüche jeder Art sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

4. Warenrücknahmen werden nur unter Vorlage der Rechnung oder des Kassenbons für diese Waren und nach Abzug der damit für uns verbundenen Kosten entgegen genommen, wenn keine anderen (schriftlichen) Vereinbarungen getroffen wurden. Voraussetzung für die Rücknahme von Waren ist das Vorhandensein eines entsprechenden Lagerbestandes der gleichen Brandfarbe und Sorte (mindestens 10 qm bei Fliesen). Alle Sonderposten, Restposten und Waren zu herabgesetzten Preisen sind von einer Rückgabe ausgeschlossen. Alle für den Kunden speziell bestellte Ware (Kommissionen) ist ebenfalls vom Umtausch und Rückgabe ausgeschlossen.

5. Kommissionsbestellungen und Waren die nicht von unserem Lager entnommen werden können, sind vom Umtausch und der Rückgabe ausgeschlossen. Beschaffungskosten, insbesondere Frachtenkosten, gehen zu Lasten des Käufers. Das gilt besonders auch bei Nachbestellungen, wenn z.B. zu wenig bestellt wurde, fallen in der Regel erneut Frachtkosten an, die vom Käufer zu tragen sind.

6. Mängel, Schäden, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind unverzüglich anzuzeigen. Zu beanstandende Ware darf nicht verarbeitet oder eingebaut werden. Eingebaute Ware gilt als vom Kunden akzeptiert. Im Geschäftsverkehr mit unseren kaufmännischen Kunden gelten §§ 377 ff. des HGB. Die Ware muss beim entgegennehmen auf Richtigkeit, Menge, sowie Kalieber und Unterfarbe (Brandfarbe) vom Käufer kontrolliert werden. Für spätere Reklamationen übernehmen wir keine Haftung.

7. Gewährleistung. Soweit wir wegen Lieferung oder Ausgabe fehlerhafter Ware zur Gewährleistung gesetzlich verpflichtet sind, werden wir nach unserer Wahl nachbessern oder mangelfreien Ersatz liefern. Bei Fehlschlägen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat unser Kunde nach seiner Wahl Anspruch auf Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages. Bei Rückgängigmachung muss die Ware in neuwertigem Zustand an uns zurückgegeben werden.

8. Die Bezahlung des Kaufpreises ist bei Ausgabe der Ware oder Lieferung in Bar fällig. Die Gewährung eines Zahlungsziels oder Lieferung gegen Lieferschein bedarf der Vereinbarung. Alle entstehenden Kosten für evtl. notwendige Zahlungserinnerungen oder Mahnungen gehen zu Lasten des Käufers.

9. Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Der Käufer ist berechtigt, im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung über die Ware zu verfügen, nicht dagegen zu verpfänden oder Sicherungsweise zu übereignen. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer hiermit seine Ansprüche gegen Abnehmer an uns ab.

Im Geschäftsverkehr mit unseren gewerblichen Kunden gelten die branchenüblichen Eigentumsvorbehalte gemäß § 6 der unverbindlichen Konditionsempfehlung des Bundesverbandes des Deutschen Baustoffhandels e.V. vom 1. 4. 1977.

10. Gefahrenübergang. Mit Übergabe der Ware bei Lieferung oder Ausgabe bei Abholung geht die Gefahr an den Abnehmer über. Der Abholer ist verantwortlich für die gesetzlich vorgeschriebene Transportsicherung.

11. Die Originalverpackung ist Teil der Lieferung. Sie wird Eigentum des Käufers. Ihm obliegt die Entsorgung. Wird die Ware auf oder in wieder verwendbaren Transportmitteln (z.B. Paletten) geliefert, so ist der Käufer zur Rückgabe dieser Transportmittel verpflichtet. Anderenfalls werden diese Transportmittel in Rechnung gestellt.

12. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist in jedem Fall Wilhelmshaven. Gerichtsstand für das gerichtliche Mahnverfahren ist ebenfalls Wilhelmshaven. Wir sind auch berechtigt, am Ort des Käufers zu klagen.

13. Teilnichtigkeit. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt und sind dann so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise weitestgehend erreicht wird. Das gilt auch für evtl. ergänzungsbedürftige Lücken.

Eigentumsvorbehalte im Geschäftsverkehr mit unseren gewerblichen Kunden:

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsbezie-hung bestehenden Forderungen und der im Zusammen-hang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware Eigentum des Verkäu-fers. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine lau-fende Rechnung oder die Saldoziehung oder deren Aner-kennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung des Ver-käufers begründet, so erlischt der Eigetumsvorbehalt nicht vor Einlösen des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Ver-käufer zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mah-nung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.

2. Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen Ware verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne das dieser hieraus ver-pflichtet wird, die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der zu den anderen Waren zur Zeit der Verarbeitung wird Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 des Bürgerlichen Gesetzbuches verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Verkäufer Miteigentümer ent-sprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an den Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Käu-fer hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigen-tum des Verkäufer stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.

3. Wird Vorbehaltsware vom Käufer, allein oder zu-sammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Ab-tretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungs-betrag des Verkäufers zuzüglich eines Sicherungsauf-schlages von 10 % der jedoch außer Ansatz bleibt soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Wenn die weiterver-äußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der dem Anteilswert des Verkäufers Mit-eigenum entspricht. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend für den verlängerten Eigentumsvorbehalt; die Vorausab-tretung gemäß Abs. 3 Satz 1 und 3 erstreckt sich auch auf Saldoforderung.

4. Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entsprechende Forderungen auf Ver-gütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräu-mung einer Sicherungshypothek, mit Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Abs. 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

5. Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Be-standteil in das Grundstück des Käufers eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der gewerbsmäßigen Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücks-rechten entstehende Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und mit Rang vor dem Rest ab; Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Abs. 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

6. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwen-dung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im Üb-lichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, daß die Forderungen im Sinne von Abs. 3., 4. und 5. auf den Verkäufer tat-sächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Siche-rungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt.

7. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß Abs. 3, 4 und 5 abgetretenen Forderungen. Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten nachkommt. Auf verlangen des Ver-käufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzu-zeigen; der Verkäufer ist ermächtigt den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.

8. Über Zwangsvolstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Über-gabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

9. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses, eines gerichtlichen oder außergericht-lichen Vergleichsverfahrens erlöschen das Recht zur Wei-terveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wech-selprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.

10. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderung um mehr als 20%, so ist der Verkäufer insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung gehen das Ei-gentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Käufer über.